Meldung eines Arbeitszeitverstoßes – keine Konsequenzen für Betriebsratsmitglied

Wenn ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums der Aufsichtsbehörde Arbeitszeitverstöße meldet, rechtfertigt dies weder die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds, noch dessen Amtsenthebung. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich das Arbeitsgericht Marburg.

Im zugrunde liegenden Fall scheiterte die Arbeitgeberin mit ihrem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Mit dem Versuch, ihn hilfsweise aus dem Betriebsrat auszuschließen, scheiterte sie ebenfalls.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Versuch der Arbeitgeberin, den Beginn der Montags-Nachtschicht auf Sonntag um 21 Uhr vorzuverlegen. Hierzu hatte sie alle betroffenen Arbeitnehmer befragt und deren Einverständnis eingeholt. Eine entsprechende einvernehmliche Regelung mit dem Betriebsrat erfolgte hingegen ebenso wenig, wie die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens.

Daraufhin informierte ein Betriebsratsmitglied den zuständigen Sachbearbeiter für Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium über die unerlaubte Nachtarbeit und die Missachtung der Sonn- und Feiertagsruhe. Diese mögliche Ordnungswidrigkeit wurde mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 EUR geahndet.

Nachdem die Arbeitgeberin von dem entsprechenden Anruf des Betriebsratsmitglieds Kenntnis erlangte, beschuldigte sie dieses, die Unwahrheit gesagt und eigenmächtig eine Anzeige vorgenommen zu haben. Dies habe in ihren Augen eine schwere Beschädigung ihres Ansehens verursacht und damit das Vertrauensverhältnis massiv zerstört ...

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