LG München I: Mangelhafter Jugendschutz bei staatlicher Lotterie – Verstoß gegen § 4 Abs. 3 GlüStV

Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 des GlüStV

Mit Urteil vom 23.12.2010 hat das Landgericht München I die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern wegen unzureichenden Jugendschutzes verurteilt. Demnach muss es der Freistaat Bayern unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern.

Nach Ansicht der Klägerin hätten die Veranstalter und die Vermittler von Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 3 GlüStV sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme an Glücksspielen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus sei es ihre verpflichtende Aufgabe, ein Sperrsystem zu unterhalten, das gewährleistet, dass Spieler, die für eine Form des Glücksspiels gesperrt sind, von sonstigen Glücksspielen ausgeschlossen sind ...

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