Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag war viel von den Schutzpflichten des Staates die Rede. Von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, die die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angeblich nicht hinreichend im Blick gehabt hätten, als sie der deutschen Praxis, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe einfach weiter im Knast zu behalten, vor gut einem Jahr die rechtliche Grundlage wegschlugen.

Welche Wirkung dieser Schutzpflicht-Topos auf manche Politiker hat, konnte man heute bei einer Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer studieren.

Bayerns Justizministerin Beate Merk war zu Gast und referierte darüber, wie das System der Sicherungsverwahrung jetzt reformiert wird. Dabei traf sie auf Christoph Möllers, our own Lieblingsverfassungsrechtler von der Humboldt-Uni, und auf Johan Callewaert, Vizekanzler der Großen Kammer des EGMR.

Frau Merk legte dabei in erfrischender Offenherzigkeit dar, wie sie die Konstellation der Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich wertet: Da gebe es “zwei Rechte, die in Kollision zueinander geraten” – einerseits das Recht des Täters, nicht über das Maß seiner Schuld hinaus eingesperrt zu bleiben. Und andererseits gebe es da das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit.

Ja, und diese beiden Grundrechte müsse man dann halt gegeneinander abwägen, nicht wahr? Das kann dann halt mal so ausgehen, mal anders. Sozusagen von Verfassungs wegen.

“Das wäre das Ende”

Da geriet die CSU-Dame aber bei Christoph Möllers an den Richtigen.

Es sei mitnichten so, belehrte Möllers die oberste Rechtspolitikerin des Freistaats Bayern, dass hier zwei Grundrechte miteinander kollidieren. “Das wäre das Ende.” Die Pflicht des Staates aus Art. 2 II 1 GG, das Leben seiner Bürger zu schützen, sei keineswegs etwas, das mit dem Recht des Bürgers aus Art. 2 I GG, frei sein zu dürfen, kollidiert ...

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