Bundessozialgericht: Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen

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Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs 3 Ärzte- bzw Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt; ob und inwieweit diese Grundsätze auch auf andere „Zweigniederlassungen“ im Bereich des Gesundheitswesen übertragbar sind, wird abzuwarten sein. Hinweise auf die Bedingungen, die das BSG als zu erfüllen ansieht, geben die Entscheidungen aber in jedem Fall.

Erforderlich ist in jedem Fall eine Genehmigung, entweder der Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) bzw Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) - bei Zweigpraxen im Bezirk der KÄV bzw KZÄV, deren Mitglied der Arzt/Zahnarzt ist - oder des Zulassungsausschusses, der für den Ort außerhalb des Bezirks dieser KÄV/KZÄV zuständig ist, an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll. Erforderlich ist, dass die Versorgung der Versicherten an den „weiteren Orten“ verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird, um die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) zulassen zu können. Dabei steht den zuständigen Behörden ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist ...Zum vollständigen Artikel


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