5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 bestimmt das Bundesgericht die Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis kann jedoch auch über eine geschäftliche Beziehung vermittelt werden (E. 3.6). Im beurteilten Sachverhalt hatte eine Bank, die Vermögenswerte des Verbeiständigten verwahrte, eine Vormundschaftsbeschwerde eingereicht, weil der Beistand das Guthaben saldieren und auf ein Konto bei einer anderen Bank übertragen liess. Sie berief sich dabei allein auf die Wahrung von Fremdinteressen aufgrund der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Verbeiständeten und der zuständigen Bankangestellten; Eigeninteressen machte sie nicht geltend. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach einem Überblick über die verschiedenen für die Auslegung massgeblichen Elemente (E. 3.4.1-3.4.2, E. 3.4.4-3.4.5) und über die Standpunkte der Doktrin (E. 3.4.3) kommt das Bundesgericht zu dem Schluss, dass die Beschwerdelegitimation im Rahmen von Art. 420 ZGB auf nahestehende Personen zu beschränken ist, sofern der Drittbeschwerdeführer nur die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen und keine eigenen Interessen geltend macht (E. 3.5):
3.5 […] rechtfertigt es sich aber, die Legitimation auf Personen einzuschränken, welche den Schutzbedürftigen gut kennen und die sich damit in berechtigter Weise für dessen Wohl verantwortlich fühlen dürfen und besonders geeignet erscheinen, seine Bedürfnisse und Wünsche auszudrücken. Nur sie verfolgen denn auch in der Regel den Gang der vormundschaftlichen Handlungen näher und geraten nicht bloss zufällig oder im Einzelfall mit ihnen in Berührung ...
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