1B_224/2010: Ausstandsgesuch gegen Strafverfolgungsbeamte

Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht und die Presse unzulässigerweise mit geheimnisgeschützten Informationen bedient habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die angeschuldigte Person keinen Anspruch darauf, dass Staatsanwälte, Untersuchungsrichter oder mit Ermittlungen beauftragte Polizeiorgane mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet würden. Die in Art. 30 Abs. 1 BV (Gerichtliche Verfahren) statuierten Grundsätze dürfen nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV (Allgemeine Verfahrensgarantien) übertragen werden:
4.5.1 […] Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. Zu beachten sind jeweils auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen des Straf- oder des Zwangsmassnahmenrichters einerseits und der Untersuchungs- bzw. Ermittlungsorgane anderseits. Von Letzteren sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Voruntersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, dass der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden […]. 4.5 ...
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