WikiLeaks: Schutz der Persönlichkeitsrechte

Obwohl fast alle Medien über WikiLeaks berichten, sind rechtlich erforderliche Informationen kaum zu finden. Eine erste knappe Orientierung:

1. wikileaks.de ist ein Anbieter von Telemediendienst . Diese Diensteanbieter müssen insbesondere Namen der Betreiber, zustellfähige Anschrift, E-Mail-Adresse im Internet leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Ein solches �Impressum� von Wikileaks ist auf keiner der zugehörigen Websites zu finden. Eine Zustellung ist, jedenfalls nach erster Sichtung, mangels postalischer Anschrift nicht möglich (§ 16 II Nr. 2TMG !).

2. Besteht gegen WikiLeaks ein Gegendarstellungsanspruch, wenn unrichtige Informationen über eine Person mitgeteilt werden ? Für Anbieter von Telemediendiensten sieht das Recht (Telemediengesetz, TMG) einen solchen Anspruch nicht vor. Jedoch besteht Haftung, wenn Wikileaks übermittelte Informationen auswählt (§ 8 I TMG) ...

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