Vollstreckungsfrist bei einstweiligen Anordnungen auf Hartz-IV-Leistungen

Die Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen besteht auch im Bereich von Grundsicherungs-Leistungen nach dem SGB II.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte. Das zuständige Job-Center legte gegen den Beschluss Beschwerde ein und bewilligte das Darlehen nicht. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Beschwerde die Anordnung aufgehoben, weil der Antragsteller sie nicht innerhalb der dafür geltenden Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 202 SGG gegen das Job-Center vollstrecken ließ. Damit war aus dem Beschluss des Sozialgerichts Mainz keine Vollstreckung mehr möglich und dieser wurde wegen geänderter Verhältnisse aufgehoben.

Der Antragsteller wurde darauf verwiesen, ggf ...

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