(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Keine Urkundenqualität eines Ausdrucks oder einer Kopie eines Führerscheins (2 StR 416/10)

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfäschung verurteilt. Er hatte auf seinem Computer „gefälschte“ Führerschein erstellte, in dem er in eine überlassen Vorlage Fotos und Personaldaten übertrug und das Ergebnis dann ausdruckte. Hieran sah der BGH keine Urkundenfälschung, da die Kopie noch keine Urkunde darstelle.

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II. Die Entscheidung

BESCHLUSS

2 StR 416/10

22. Dezember 2010

in der Strafsache

(…)

wegen Bestechung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – teilweise auf seinen Antrag – am 22. Dezember 2010 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2010, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch

a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz in Höhe von 18.220 Euro angeordnet worden ist,

b) dahin geändert, dass die angeordnete Einziehung des Führerscheins entfällt.

2. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil

a) soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Bestechung in 62 Fällen schuldig ist, und im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 3, 5, 7, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, 49, 51, 53, 55, 59, 61, 65, 67, 69, 71, 75, 77, 79 und 83 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben;

b) soweit es den Mitangeklagten G. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Bestechlichkeit in 62 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit mit Ur-kundenfälschung und in 16 Fällen in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt, sowie der Falschbeurkundung im Amt schuldig ist, und im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II ...

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