Rentner mit Nebenjob muss Ehegattenunterhalt zahlen?

BGH, Urteil vom 12.01.2011, XII ZR 83/08

Eine geschiedene Ehefrau verklagt ihren Ex-Mann auf Ehegattenunterhalt. Er ist selbständiger Apotheker und auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres noch tätig. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin und bezieht nach zwischenzeitlicher selbständiger Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II. Die Vorinstanz hat den Unterhalt der Klägerin ausgehend vom Einkommen des Beklagten bemessen und insoweit zusätzlich zur Altersrente seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechnet. Das Einkommen bei Selbständigen sei nach Auffassung der Vorinstanz regelmäßig in vollem Umfang für Unterhaltszwecke zu verwenden, da in der Regel davon auszugehen sei, dass auch bei fortbestehender Ehe die Tätigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit in demselben Umfang weiter ausgeübt worden wäre, wie es nun tatsächlich der Fall sei. Der BGH hält die ungeschmälerte Berücksichtigung sowohl des Erwerbseinkommens als auch des Renteneinkommens für nicht rechtens. Die vollständige Heranziehung des vom Beklagten erzielten Erwerbseinkommens beachte nicht hinreichend, dass dieses nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze auf sog. überobligatorischer Tätigkeit beruht. "Denn der Beklagte ist aufgrund seines Alters nicht mehr zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit verpflichtet und wäre demzufolge nicht daran gehindert, die Tätigkeit einzustellen", so der BGH. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des BGH, das beim Unterhaltsberechtigten die Erwerbsobliegenheit mit Erreichen der Regelaltersgrenze ende. Dieser Maßstab gelte auch für den Unterhaltspflichtigen. "Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann .. ...

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