OLG Nürnberg: Keine Übertragung des vorläufigen Sorgerechts wegen Auslandsaufenthalt

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann in der Regel nicht das gesamte Sorgerecht übertragen werden, wenn jemand mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland umziehen möchte. Dadurch werden Fakten geschaffen, die die Angelegenheit praktisch vorwegnimmt und die Grundrechte des anderen Elternteils werden erheblich beeinträchtigt.

1. Sachverhalt

Die Parteien haben in Brasilien geheiratet und ein gemeinsames Kind. Die Scheidung ist beim Familiengericht rechtshängig. Das gemeinsame Kind lebt beim Vater. Die Kindesmutter hatte noch aus einer weiteren Beziehung drei weitere Kinder. Im Einverständnis der Parteien hatte das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind allein auf den Vater übertragen. Die Ehefrau hatte dann einen Antrag eingereicht, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind zurückzuübertragen. Nun möchte der Vater arbeitsbedingt nach Argentinien ziehen. Der Arbeitgeber erwarte eine rasche Antwort. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Eine einstweilige Regelung im Familienrecht wird in §49 FamFG geregelt Danach kann das Gericht durch eine einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Zuständig ist in der Regel das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig (§50 FamFG). Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt (§1671 BGB).

3. Beschluss des OLG Nürnberg vom 09.09.2010 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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