LG Köln: Unübersichtliches Erstattungsformular einer Fluggesellschaft ist wettbewerbswidrig

LG Köln, Urteil vom 28.10.2010, Az. 31 O 76/10 §§ 3, 4 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG; 4 UKlaG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Erstattungsformular einer Fluggesellschaft für Steuern und Gebühren bei Stornierung einer Flugreise, welches 9 DIN-A4-Seiten umfasst und kompliziert und unübersichtlich gestaltet ist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Durch die Gestaltung des Formulars werde die Freiheit des Verbrauchers, sich für die Geltendmachung eines etwaigen Rückerstattungsanspruchs nach einer Flugstornierung zu entscheiden, in unangemessener, unsachlicher Weise beeinträchtigt. Die Beklagte versuche, ihre Vertragspartner von der Durchsetzung ihrer vertraglichen Rechte abzuhalten, indem sie belastende, unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art aufstelle. Insbesondere gehe es regelmäßig um die Erstattung relativ geringer Beträge, so dass die Schwelle für den Verbraucher, sich von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten zu lassen, niedrig sei. Dies sowie ein erhöhter Bearbeitungsaufwand durch Ausdrucken (4-facher Farbausdruck) und Ausfüllen des umfangreichen Formulars und erhöhte Portokosten sei dazu geeignet. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Das Versäumnisurteil der Kammer vom 06.05.2010 (31 O 76/10) wird mit Ausnahme des Kostenpunkts, in dem es aufgehoben wird, mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt, mit Ausnahme der Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts, welche dem Kläger auferlegt werden, trägt die Beklagte.

Die Vollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer I. des Versäumnisurteils der Kammer vom 06.05.2010 darf nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Vollstreckung aus dem Tenor zu I. 1. des Versäumnisurteils 17.000 €, aus dem Tenor zu I. 2. des Versäumnisurteils 3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK