Hat ein Mitbewerber einen Schadensersatzanspruch wegen Spam-Mails

Mit dem § 7 UWG wird die sogenannte unzumutbare Belästigung geregelt, die bei Verwirklichung von bestimmten Verhaltensweisen vorliegt. Angesprochen wurde hierzu bereits die Zusendung unerwünschter Werbung an eine E-Mail-Adresse, für deren rechtmäßige Versendung es grundsätzlich Voraussetzung ist, dass eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt. Ist es zu einer Versendung solcher E-Mails ohne die erforderliche Einwilligung gekommen, so hat der Adressat der E-Mail gegebenenfalls einen Unterlassungsanspruch aus dem BGB. Aber auch der Mitbewerber selbst hat einen solchen Unterlassungsanspruch. Neben diesem Anspruch bietet das UWG noch weitere, nämlich beispielsweise den Schadensersatzanspruch. Allerdings fragt es sich, ob der Mitbewerber, der nicht Adressat dieser unberechtigten E-Mail war, auch einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Das soll mit nachfolgendem Fall besprochen werden.

1. Das Landgericht Berlin hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem beide Parteien Gruppenreisen insbesondere für Abiturienten anboten. Im Dezember 2008 versendete der Beklagte eine E-Mail mit dem Betreff „Offener Brief zum Thema Sicherheit bei der Abifahrt …”, deren erklärten Ziel es war, vor unseriösen Abiturreisenvermittlern warnen zu wollen. Zu den Adressaten dieser E-Mail gehörte auch eine für die Klägerin tätige Testperson, die jedenfalls nicht ausdrücklich in die Übersendung eingewilligt hatte. Zugleich warb der Beklagte in seinem Internetauftritt für seine Leistungen unter anderem mit der Aussage „Echt! — Ausschließlich echte 2** – 4**** Hotels (nach deutschem Maßstab)!” Im Nachfolgenden war dann zwischen den Parteien strittig, ob die vom Beklagten angebotenen Hotels auch den Leistungs-, Ausstattungs-­ und Qualitätsmerkmalen entsprachen, die vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband bei der Einteilung von Hotels zugrunde gelegt werden ...

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