Gastfreundschaft in Ehren: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste

Mit Urteil vom 25.09.2009 (Az. 31 C 266/08-16) hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) haftet, wenn hierfür dessen Gäste verantwortlich sind.

Fall

Der Kläger ist Inhaber eines Hotels und bietet seinen Gästen einen Internet-Zugang über ein drahtloses Netzwerk an. Ein Gast des Klägers hat unerlaubt seine Dateien über eine Tauschbörse Dritten freigegeben (Filesharing). Die Beklagte, auf deren Kosten dies geschah, mahnte den Kläger daraufhin ab. Mit dem anwaltlichen Schreiben widersprach der Kläger der Abmahnung und forderte die Beklagte dazu auf, die durch das Schreiben entstandenen Kosten zurückzuerstatten.

Das AG Frankfurt am Main wies die Klage ab mit der Begründung, dass dem Kläger jedenfalls kein Schaden entstanden ist. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Berufung zum LG Frankfurt a.M. ein. Das Berufungsgericht hat sodann den Beklagten zur Zahlung der durch das anwaltliche Schreiben verursachten Kosten verurteilt.

Entscheidung

Das LG war der Ansicht, dass die Abmahnung seitens der Beklagten rechtswidrig war, da der Kläger nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung sei.. Der Kläger haftet nicht, da weder er noch seine Angestellten die Dateien in der Tauschbörse zur Verfügung gestellt haben. Zwar hat der Kläger seinen Gästen den Internetzugang freigegeben, jedoch haftet er nicht als Störer, da die Gäste auf die gesetzlichen Pflichten hingewiesen worden sind. Eine weitergehende Kontrollpflicht bestand nicht. Aus diesem Grund war die Abmahnung seitens der Beklagten rechtswidrig. Durch die Abmahnung hat die Beklagte in das Recht des Klägers am sog. „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ eingegriffen. Die Beklagte wusste, dass der Kläger ein Hotelbetreiber und keine Privatperson ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK