Flughafen-Beihilfen für Ryanair

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwei Klagen von Fluglinien gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen daher neu verhandelt werden.

Im ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall wendet sich die Lufthansa gegen Konditionen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn der Fluggesellschaft Ryanair eingeräumt hat, und die sie für unzulässige staatliche Beihilfen hält. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse ist der Flughafen ein öffentliches Unternehmen, so dass in Betracht kommt, dem Staat das Handeln des Flughafens zuzurechnen. Die Lufthansa verlangt Auskunft über die Ryanair gewährten Vorteile und Unterlassung, Ryanair “Marketing Support” oder sonstige Zuschüsse zu gewähren.

Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Bad Kreuznach wie in der Berufungsinstanz auch das Oberlandesgericht Koblenz haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat angenommen, es bestehe keine Grundlage für Ansprüche der Klägerin gegen den Flughafen. Insbesondere komme Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV (jetzt Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV), nach dem die Mitgliedstaaten ohne Genehmigung der Kommission keine Beihilfemaßnahmen durchführen dürfen, nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht. Ob der Flughafen tatsächlich Beihilfen an Ryanair gewährt habe, bedürfe deshalb keiner Entscheidung.

In dem zweiten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Parallelfall hat Air Berlin wegen Beihilfen zugunsten von Ryanair gegen den Flughafen Lübeck geklagt.

Der Bundesgerichtshof hat jeweils die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Es kommt in Betracht, urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Ansprüche der Lufthansa auf deliktsrechtlicher Grundlage (§ 823 Abs. 2 BGB) begründet sind. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK