EuGH: 500.000 EUR Geldbuße gegen Activision Blizzard wg. Kartell bei Nintendo-Videospielkonsolen

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen wegen der Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten.

Die Entscheidung betraf neben Nintendo sieben ihrer Alleinvertriebshändler, nämlich die John Mezies plc (Vereinigtes Königreich), die Concentra – Produtos para crianças S.A. (Portugal), die Linea GIG S.p.A (Italien), die Bergsala AB (Schweden), die Itochu Hellas – die griechische Tochtergesellschaft der (alle Anteile haltenden) japanischen Itochu Corporation –, die Nortec A.E. (Griechenland) und die Activision Blizzard Germany GmbH, vormals CD-Contact Data GmbH (Belgien und Luxemburg).

Diese Vereinbarungen hatten darauf abgezielt, den Parallelhandel – also Einfuhren aus einem Land in ein anderes über parallele Vertriebswege – zu beschränken. Die Kommission hielt es für erwiesen, dass das Verhalten der genannten Unternehmen in der Zeit von 1991 bis 1997 gegen das Unionsrecht verstoßen hatte, und setzte gegen sie Geldbußen in einer Gesamthöhe von 167,843 Millionen Euro fest. Im Fall von Activision Blizzard wurde eine Geldbuße in Höhe von 1 Million Euro verhängt.

Mit Urteil vom 30 ...

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