BGH: Der Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen ist gestärkt worden

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Der Bundesgerichtshof ist in einem Beschluss am 12. Januar 2011 (Az.1 StR 580/10) der einschränkenden Auslegung des Straftatbestandes der Vergewaltigung entgegen getreten und hat bestätigt, dass beim Straftatbestand der Vergewaltigung die Tatvarianten des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Drohung) als auch des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers) nebeneinander verwirklicht sein können.

Würde man die Begehungsvariante „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ neben der Begehungsvariante „Drohung“ verneinen, könne es zu untragbaren Strafbarkeitslücken kommen, was nicht mit der vom Gesetzgeber gewollten Verbesserung des Schutzes behinderter Menschen vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu vereinbaren sei, so der 1. Senat. Der Schutz insbesondere von Behinderten, die zu den schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft zählen, sei gesetzgeberisches Ziel. Der bewussten Verletzung auch dieses Rechtsguts komme schulderhöhende Bedeutung zu.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Landshut in der Ausgangsentscheidung am 22. Juni 2010 (Az ...

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