Asbesthaltiger Bauschutt

Wird “reiner” Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt vermischt, kann die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts verlangen, und zwar auch ohne dem Bauunternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthaltigen Teil und den “reinen” Bauschutt zu trennen.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines niederländischen Unternehmens gegen eine abfallrechtliche Anordnung des Landkreises Friesland zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts abgewiesen.

Das Verfahren betrifft die Ablagerung asbesthaltigen Bauschutts in der Gemeinde Wangerland. Die Klägerin betreibt dort eine Freizeitanlage. Sie hat mehrere ehemals von der Bundeswehr genutzte Grundstücke erworben, um dort verschiedene Vorhaben zu realisieren. Ab dem Jahre 2006 baute sie die Flächen einer stillgelegten Bundeswehrkaserne zu einer Freizeitanlage mit Hotels, Gastronomiebetrieben und diversen Vergnügungsangeboten um. Der beim Umbau angefallene Bauschutt wurde unsortiert auf einer wenige Kilometer entfernten Fläche abgelagert, auf der sich ursprünglich eine Flugabwehrraketenstellung befand. Der Betreiber beabsichtigt, dort künftig die vorhandene Freizeitanlage durch den Bau u.a. einer Kartbahn zu erweitern und hierfür Bauschutt zur Verbesserung der Bodenverhältnisse einzusetzen. Die hierfür erforderlichen Genehmigungen liegen bislang nicht vor. Der Landkreis Friesland hatte im Sommer 2008 festgestellt, dass etwa 10.000 t unsortierten Bauschutts teilweise mit mindestens 2 t asbesthaltigen Materialien durchsetzt seien und daraufhin gegenüber der Klägerin das ordnungsgemäße Entsorgen von mit asbesthaltigen Abfällen verunreinigtem Bauschutt angeordnet. Gleichzeitig hatte er bestimmte von der Klägerin angeregte Sanierungskonzepte untersagt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK