Anlegerschutz: Opposition beklagt "bürokratisches Monster"

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628, 17/3803) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für Anlageberater eingeführt wird. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Veränderungen bei offenen Immobilienfonds vor, wo bei der Anteilsrückgabe Kündigungsfristen und Höchstgrenzen zu beachten sind. Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte zuvor die zahlreichen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen an dem Regierungsentwurf erläutert. So soll etwa das für Wertpapiere vorgeschriebene Produktinformationsblatt nur bei Kaufempfehlungen ausgehändigt werden müssen, nicht aber bei Verkaufsempfehlungen. An der Einführung eines zentralen Registers für Anlageberater von Finanzinstituten hielt die Koalition fest. So müssen die Institute ihre Anlageberater der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden. Auf Nachfragen der Oppositionsfraktion versicherte der CDU/CSU-Sprecher, die Registrierungspflicht gelte auch für Vertriebsverantwortliche und �Compliance-Beauftragte�. Man wolle mit der Registrierung aber �keine Verkehrssünderkartei� schaffen und keinen Automatismus auslösen. Die BaFin müsse bei Verdacht auf Falschberatung jeden Einzelfall prüfen. Als �ultima ratio� könne ein Mitarbeiter für zwei Jahre von der Beratungstätigkeit ausgeschlossen werden. Man sei sich aber bewusst, dass die Mitarbeiter nur das letzte Glied in einer langen Kette seien. Die gesetzlichen Regelungen seien notwendig geworden, da sich die Finanzindustrie selbst nach der jüngsten Finanzkrise keine Regeln zum Anlegerschutz gegeben habe. Es müsse �eine andere Unternehmenskultur� geben, verlangte die Unionsfraktion. Gleichzeitig bestätigte die Unionsfraktion, dass die geplanten Regelungen nicht für freie Anlageberater gelten würden. Regelungen für diesen Kreis würden von der Koalition noch vor der Sommerpause vorgelegt ...Zum vollständigen Artikel


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