Weitere Entscheidungen des BFH (09.02.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.02.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 03.11.2010 – VII R 21/10 (Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 28.10.2010 – V R 7/10 (Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger – Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte – Organisatorische Eingliederung);

- BFH-Urteil vom 08.12.2010 – II R 21/09 (Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber – Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts – Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer);

- BFH-Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 40/08 (Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts – Vorliegen einer Novation und einer “Vorausverfügung” über Einkünfte – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung – Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten); - BFH-Beschluss vom 27.12.2010 – VIII B 88/10 (Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung – Übersendung einer Abschrift des Protokolls);

- BFH-Beschluss vom 27.12.2010 – VIII B 88/10 (Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung – Übersendung einer Abschrift des Protokolls);

- BFH-Urteil vom 15.09.2010 – X R 10/09 (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen – Erfordernis einer Gesamtwürdigung – Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben);

- BFH-Beschluss vom 07.12 ...

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