VGH Baden-Württemberg: Haarprobe zweifelhaften Ursprungs ist ungeeignet, um festgestellten Kokainkonsum zu widerlegen

Bei einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer aufgefallen, es wurden Anzeichen festgestellt, die auf eine aktuelle Drogenbeeinflussung hindeuteten (gerötete bzw. wässrig/glänzende Bindehäute, träge auf Lichteinfall reagierende Pupillen). Die Untersuchung der Blutprobe ergab dann auch einen positiven Befund für Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Kokain. Der gegen die daraufhin mit Sofortvollzug angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Eilrechtschutzantrag wurde vom VG Freiburg zurückgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde hatte – obwohl der Autofahrer eine Haarprobenuntersuchung vorlegen konnte, die ihm für den Zeitraum von 12 Monaten attestierte, keine Betäubungsmittel aufgenommen zu haben – beim VGH Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

(…) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen – wie Kokain, vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG – im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss erfolgte oder eine Drogenabhängigkeit vorliegt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2002 – 10 S 835/02 -, VBlBW 2003, 23; vom 19.02.2007 – 10 S 3032/06 -, VBlBW 2007, 314; vom 01.04.2010 – 10 S 408/10 -). In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung fast einhellig geteilt (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2009 – 12 ME 159/09 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 – 3 Bs 300/06 -, VRS 112, 308; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2006 – 11 ZB 05.1406 -, juris; OVG des Saarlandes , Beschluss vom 12.12.2005 – 1 W 16/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 15.02.2008 – 1 S 186.07 -, VRR 2008, 203; a.A. soweit ersichtlich nur der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Hess. VGH vom 14.01.2002 – 2 TG 3008/01 -, ESVGH 52, 130) ...

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