Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Vertragsstrafenabrede wegen vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist regelmäßig unangemessen und damit unwirksam, wenn die Höhe der Strafe den Wert der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist übersteigt. Laut Bundesarbeitsgericht liege darin eine unzulässige Übersicherung des Arbeitgebers.

Die beklagte Arbeitnehmerin war seit 2006 beim Kläger, einem Busunternehmen, als Sachbearbeiterin beschäftigt. Nach § 3 des dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden vorformulierten Arbeitsvertrages gelten die ersten sechs Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen. Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwölf Wochen. In § 4 des Arbeitsvertrages ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vorgesehen, wenn die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt, es vertragswidrig vorzeitig beendet oder die Arbeitnehmerin einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung gesetzt hat.

Am 16.08.2010 sah sich die Arbeitnehmerin wegen gesundheitlicher Beschwerden, welche auf Streitigkeiten mit den Busfahrern des Unternehmens des Klägers beruhen, zur fristlosen Kündigung veranlasst ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK