(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung einer Zeugin im Ausland (3 StR 401/10)

Das Tatgericht kann die Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, ablehnen, wenn dessen Anhörung nicht zur Erforschung der Wahrheit geboten ist (s.244 Abs.5 S.2 StPO). Dies kann u.a. dann der Fall sein, wenn die Aussage angesichts der bisher vorliegenden Beweismittel keinen Beweiswert hat. Das Gericht darf ausnahmsweise das Beweisergebnis antizipieren.

Diese Würdigung muss allerdings in einem Gerichtsbeschluss in einer Weise begründet werden, die es dem Angeklagten ermöglicht, die Einschätzung der Beweislage durch das Gericht zu erkennen, sowie dem Revisionsgericht, eine rechtliche Überprüfung durchzuführen.

Dies war hier nicht der Fall.

BESCHLUSS vom 21.12.2010

3 StR 401/10

(…)

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

1. Nach den Feststellungen drang der Angeklagte in die Wohnung der als Prostituierte tätigen F. ein und erzwang durch Drohungen und Ausnutzen ihrer “schutz- und ausweglosen Lage” zweimal den vaginalen Geschlechtsverkehr. Dabei verwendete er jeweils ein Kondom ...

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