(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 10.1.2011 zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft (5 StR 515/10)

(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 10.1.2011 zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft (5 StR 515/10)

Wesentliche Anhaltspunkte für die Frage, ob ein Tatbeteiligter auch Mittäter ist, sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang Tatbeteiligung, Tatherrschaft bzw. Willen zur Tatherrschaft. In einem vom Landgericht Potsdam entschiedenen Fall hatte der Täter zwei Bekannte zur Einschüchterung seines Opfers mitgebracht. Die beiden wussten jedoch nichts von ihrem Glück und waren auch nicht Nutznießer der Tat. Der BGH sah in der Tatbeteiligung, anders als das Tatgericht, typische Beihilfehandlungen und hob das Urteil auf.

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II.

BGH Beschluss vom 10. Januar 2011

5 StR 515/10

(…)

in der Strafsache

(…)

wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2011 beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

a) hinsichtlich der Angeklagten R. und E. jeweils im Schuldspruch, wobei die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten bleiben;

b) hinsichtlich des Angeklagten S. im Strafausspruch.

2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen, bezüglich des Angeklagten S. jedoch mit der Klarstellung, dass er wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen ...

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