Rekommunalisierung und Arbeitsrecht

In vielen Städten und Gemeinden kehrt sich die Welle der Privatisierungen um und es wird abgestrebt, dass viele bislang ausgelagerte Tätigkeiten wieder durch die Kommunen ausgeführt werden sollen (= Rekommunalisierung). Mit einem arbeitsrechtlichen Problem hierzu musste sich der EUGH (Urt. v. 20.01.2011 - c 463/09) auseinandersetzen, welches Anwälte mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht nicht sonderlich erschrecken dürfte. Es ging um die Frage, ob durch die Rekommunalisierung von Reinigungstätigkeiten ein Betriebsübergang vorliegt, welche die Kommune verpflichtet, die bisher beschäftigten Arbeitnehmer zu übernehmen. Der EUGH hatte die Reichweite des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen zu prüfen und kam zu folgendem Ergebnis: Die Richtlinie ist "...nicht auf den Fall anwendbar ..., dass eine Gemeinde, die ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut hatte, beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK