Rechnungserteilung an Organträger

Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld.

Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 UStG liegen nicht vor. Unabhängig vom Vorliegen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) ist die rechnungsstellende GmbH nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG Steuerschuldner. War die GmbH selbständig tätig und daher nicht Organgesellschaft, fehlt es bereits an einem überhöhten Steuerausweis für ihre dann steuerpflichtigen Leistungen.

Ohne dass der Bundesfinanzhof zu entscheiden hat, ob § 14 Abs. 2 UStG auf Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) überhaupt anzuwenden ist, wäre jedenfalls nicht die GmbH als Organgesellschaft, sondern nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG “der Unternehmer” und damit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG der Organträger Steuerschuldner.

Die Organgesellschaft ist auch nicht Steuerschuldner nach § 14 Abs. 3 UStG. Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG liegen im Streitfall unabhängig vom Bestehen einer Organschaft nicht vor:

War die GmbH nicht Organgesellschaft, fehlt es bereits an einem Steuerausweis durch eine hierzu nicht berechtigte Person, da die GmbH dann als Unternehmer (§ 2 UStG) zum Steuerausweis in Rechnungen befugt war.

Die GmbH wäre aber auch als Organgesellschaft zum Steuerausweis berechtigt ...

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