Räumungsfrist: 2 Jahre

Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt.

Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Der Vortrag der Beklagten, es sei ohnehin im Sommer des Jahres 2011 beabsichtigt, nach Chemnitz in sein eigenes Hausanwesen umzuziehen, weshalb sich die Beendigung des Mietverhältnisses für die Familie zum jetzigen Zeitpunkt als besondere Härte darstelle, erfüllt die Voraussetzung des § 574 BGB nicht. Zwar kann ein erforderlicher Zwischenumzug wegen der damit verbundenen persönlichen und finanziellen Belastung als besondere Härte zu bewerten sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Mieter bereits eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, in die er zwar nicht im Zeitpunkt der vertragsgemäßen Beendigung des Mietverhältnisses, wohl aber in absehbarer Zeit einziehen kann.

Der nach dem Vortrag der Beklagten erst in zwei Jahren geplante Umzug nach Chemnitz kann aber nicht in vorgenanntem Sinne als zur Verfügung stehende Umzugsmöglichkeit in „absehbarer“ Zeit angesehen werden ...

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