Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails

Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails

Die Zusendung von SPAM-Mails stellt stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb) dar (vgl. amtl. Begr. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 21, rechte Spalte). Wie auch die anderen Fälle der unzumutbaren Belästigung bezieht sich das Verbot nach Nr. 3 auf Werbung. Die Vorschrift beruht auf Art. 13 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie (Datenschutz-RL 2002/58/EG), welche die Schutzmindeststandards gegenüber bestimmten unerbetenen Nachrichten in der nationalen Umsetzung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) einheitlich für den privaten wie den geschäftlichen Verkehr regelt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich. Eine mutmaßliche Einwilligung kommt daher nicht in Betracht. Demnach muss der Adressat in die Zusendung einer Werbe-E-Mail, welche auch gerne als „Newsletters“ bezeichnet wird, für den konkreten Fall und unter Kenntnis der Sachlage einwilligen. Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trifft den Werber die Beweislast für die Einwilligung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail-Werbung also ohne ausdrückliche Einwilligung per se unlauter, da sie den Empfänger belastet und belästigt ...

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