OLG Oldenburg zur VKH: Unterlagen können auch noch im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden

Ein häufiges Problem: Man beantragt für den Mandanten Verfahrenskostenhilfe, aber die dafür notwendigen Unterlagen kommen nicht bei. Schließlich weisst das Gericht den Antrag ab. Der Mandant, nunmehr mit einer Vorschussrechnung konfrontiert, bringt jetzt blitzartig die nötigen Dokumente, und im Rahmen der Beschwerde soll nun alles gerichtet werden. Hier zeigten sich viele Obergerichte in letzter Zeit hartleibig. Wer insbesondere in der ersten Instanz nicht wenigstens die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigebracht hatte, der hatte versprielt und bekam auch in zweiter Instanz keine VKH. Das OLG Oldenburg ist hier milder: Mit Beschluss vom 21.12.2010, Az ...Zum vollständigen Artikel


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