OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen

In seinem Urteil vom 2.9.2010 (Az. I-4 U 52/10) entschied das OLG Hamm, dass im Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils kein Fall einer irreführenden Werbung im Sinn des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen ist, wenn die Werbeaussage zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung aus der prognostischen Sicht des Werbenden richtig war, dieser also von Anfang an den befristeten Frühbucherrabatt tatsächlich nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte.

Sachverhalt

Im dem konkret zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um ein Internetangebot eines Reise-veran¬stalters für Jugendreisen, welcher mit einem zunächst zeitlich befristeten Frühbucher-rabatt warb, diesen aber nach Ablauf der Rabattfrist weiterhin gewährte, um günstig erhaltene Ein¬kaufspreise an seine Kunden weiterzugeben. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die in dem Vorgehen des Reiseveranstalters eine Irreführung der Verbraucher erblickte, da diese durch die Weitergewährung des befristeten Rabatts in ihrer Erwartung fehlgeleitet würden.

Entscheidung des OLG Hamm

Diesem Begehren der Klägerin erteilte das OLG Hamm allerdings eine klare Absage und entschied, dass die beanstandete Werbung mit dem Frühbucherrabatt keine irreführenden Angaben über den Anlass und die Bedingungen des gewährten Preisnachlasses enthalte und daher nicht gegen § 5 UWG verstoße ...

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