Notwendigkeit einer Gerichtsberatung vor Urteilsverkündung

Tritt das Gericht nach den Schlussvorträgen nochmals in die Hauptverhandlung ein, muss es vor der Urteilsverkündung erneut beraten (§ 260 I StPO).

„Nachdem die Strafkammer das Urteil umfassend beraten hatte, wurde die Beweisaufnahme wieder eröffnet und ein Hinweis nach § 265 StPO erteilt. Im Anschluss daran wurde die Beweisaufnahme erneut geschlossen. Die Verfahrensbeteiligten machten von der Gelegenheit, weitere Erklärungen zur Sache abzugeben, keinen Gebrauch, sondern nahmen lediglich auf ihre bereits gemachten Ausführungen Bezug. Sodann wurde das Urteil verkündet, ohne dass eine (erneute) Beratung stattgefunden hatte" (BGH, Beschluss vom 9. 6. 2010 - 1 StR 187/10 (LG Stuttgart)).

„Gemäß § 260 Absatz I StPO hat das Urteil „auf die Beratung" zu ergehen; diese muss der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgehen. Tritt das Gericht nach den Schlussvorträgen und der Beratung wieder in die Verhandlung ein, so muss es vor der Verkündung erneut beraten. Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (BGH, Beschluss vom 9. 6. 2010 - 1 StR 187/10) ...

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