Konsequenzen von "Emmely" - Rechtsprechung erhöht Anforderungen an Kündigungen

Markus Stoffels und ich haben in diesem Blog bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Instanzgerichte das "Emmely"-Urteil des BAG vermehrt zum Anlass nehmen, Kündigungen auch wegen schwerwiegender Vertragsverstöße für unwirksam zu erklären, wenn die Arbeitnehmer eine längere Betriebszugehörigkeit aufwiesen. Erneut sind jetzt zwei Urteile veröffentlicht worden, die diesen Kurs bestätigen:

LAG Berlin-Brandenburg: Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers rechtfertigt bei langer Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung keine außerordentliche Kündigung

Mit Urteil vom 26.11.2010 (10 Sa 1823/10, BeckRS 2010, 65671) hat das LAG Berlin-Brandenburg der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, der nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts gekündigt worden war. Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Gericht aus:

Das Arbeitsverhältnis wurde seit mehr als 31 Jahren beanstandungsfrei durchgeführt. Die Klägerin hatte mit der Ankündigung des Reha-Antrages am 5. Januar 2010 sowie der ärztlich bescheinigten Notwendigkeit einer weiteren Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes hinreichend deutlich gemacht, dass sie zum Zeitpunkt des eigenmächtigen Urlaubsantritts noch nicht wieder vollständig genesen war und sie jedenfalls subjektiv meinte, der Urlaubsreise „in den Süden“ zu bedürfen. Dieses lässt die Beharrlichkeit des eigenmächtigen Verhaltens der Klägerin in einem etwas milderen Licht erscheinen. Eine Verwertung der bisher von der Klägerin erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in einem anderen Arbeitsverhältnis hielt die Kammer sowohl unter fachlichen Aspekten wie auch aufgrund des Alters der Klägerin für weitestgehend ausgeschlossen ...

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