Englischer Lord Chief Justice startet Konsultation zur Twitternutzung in Gerichten

Der Einsatz von Twitter und anderen “textbasierten Internetdiensten” für die Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen – er sorgt nicht nur in Deutschland für Aufsehen. Beispielsweise vor US-amerikanischen Gerichten wurde die Nutzung entsprechender Dienste schon mehrfach untersagt. Im Kontrast dazu die Lage in Großbritannien: Dort hat der Supreme Court, das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, die Live-Berichterstattung mittels textbasierter Internetdienste wie beispielsweise Twitter aus seinen Gerichtssälen vor kurzem grundsätzlich erlaubt – und sogar gutgeheißen. Nur in besonderen Fällen, wie beispielsweise bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen, soll es keinen “Gerichtsticker” geben dürfen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung gegen ein generelles Verbot war, dass vor dem Supreme Court weder Zeugen gehört werden, noch Geschworene beteiligt sind, die durch “Live-Tweets” beeinflusst werden könnten. Die entsprechende gerichtsinterne Regelung des Supreme Courts unterstreicht dabei übrigens auch in einem Nebenteil nochmals, wie aufgeschlossen man in London dem Einsatz neuer Technologien im Gericht gegenübersteht:

“In addition the building used by the [Supreme Court] has been fully Wi Fi enabled, including all the courtrooms, in order to facilitate use of technology in and outside court.”

Die Entscheidung pro “Live-Berichterstattung mittels textbasierter Kommunikationsdienste” (ich kann diese Formulierung gar nicht oft genug nutzen, in der Anordnung klingt sie so gut: “Live Text-Based Communications from Court”) gilt – wie gesagt – erst einmal nur für den Supreme Court ...

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