Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nahmen die den geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter persönlich auf Rückzahlung in Anspruch. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem die Fonds in Zahlungsverzug geraten waren, kündigten die Banken die Kredite. Sie verwerteten die Fondsgrundstücke. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Erlöse auf die persönliche Haftung der Gesellschafter anzurechnen sind.

In der Vorinstanz hatte in dem einem Fall das Oberlandesgericht Frankfurt am Main angenommen, bei einer quotalen Haftung müsse die Bank den Erlös aus der Verwertung des Grundstücks anteilig zu Gunsten der Gesellschafter berücksichtigen. In dem zweiten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dagegen das Kammergericht in Berlin hat in einem ähnlich gelagerten Fall die Verträge dahin ausgelegt, dass darin keine anteilige Anrechnung der Erlöse vereinbart war und die Haftungssumme der einzelnen Gesellschafter unverändert blieb ...

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