AG Rostock: eBay-Account-Inhaber ist immer Vertragspartner

AG Rostock, Urteil vom 30.08.2010, Az. 47 C 142/10§§ 346, 355, 312 b, 312 d BGB

Das AG Rostock hat entschieden, dass Vertragspartner eines über die Handelsplattform eBay geschlossenen Rechtsgeschäfts der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldete Nutzer ist, d.h. derjenige auf den der genutzte eBay-Account zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingetragen ist. Welche Informationen die andere Partei nach Vertragsschluss möglicherweise erhalte bzw. welche Schlüsse sie daraus ziehe, sei unerheblich. Dies gelte auch für die Mitteilung eines anderen Adressaten für die Lieferung und die Rechnung. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Rostock

Urteil

In dem Rechtsstreit

[…]

hat das Amtsgericht Rostock durch Richter am Amtsgericht Lenz ohne mündliche Verhandlung am 27.08.2010 für Recht erkannt:

1. Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 404,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2010 zu zahlen.

2. Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. § 346 i.V.m. §§ 355, 312b, 312d BGB einen Anspruch nach erfolgter Rücksendung der von der Beklagten Ware (Acer Home Server) auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 399,99 sowie der Vertragskosten (Versandkosten) i.H.v. 4,99 €.

Die Klägerin trägt zum Grund und zur Höhe der Forderung schlüssig vor.

Die Einwendungen der Beklagten sind unbegründet.

Vorliegend kam der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande.

Seitens des Gerichts bestehen nunmehr keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Klägerin Inhaberin des eBay-Accounts »[…]« ist ...

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