5A_651/2010: Unwirksamkeit eines Grundstückkaufrechts mangels Ermächtigung durch die Verkäufergemeinde

Nach ZGB 665 I vermittelt der Erwerbsgrund (betr. Grundeigentum) dem Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und - bei Weigerung des Eigentümers - das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums. Vorliegend verlangten zwei Erwerber die Eintragung des Eigentums gestützt auf ein von ihnen ausgeübtes Kaufrecht. Wie die Vorinstanz weist das BGer diesen Anspruch ab. Da die Gemeinde die nach kantonalem Recht (Kt. VS) ...Zum vollständigen Artikel


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