Vertragliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.06.2010 den Begriff der „freien Praxis“ im Sinne von § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV konkretisiert und anhand dieses Begriffs einige grundsätzliche Anforderungen an Berufsausübungsgemeinschaften aufgestellt, die bei der Gestaltung von Verträgen, welche die gemeinsame Berufsausübung regeln, zu berücksichtigen sind:

1. Erkennbares wirtschaftliches Risiko

Nach dem BSG ist für die Annahme einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft ein entscheidendes Kriterium, dass der Vertragsarzt – im Gegensatz zum angestellten Arzt – maßgeblich am Gewinn und Verlust der Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt ist. Das Merkmal beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit des Vertragsarztes sei demnach nur dann erfüllt, wenn ihm der Ertrag seiner vertragsärztlichen Tätigkeit in gleichem Maße zugute kommt, wie ihn ein etwaiger Verlust belastet.

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