Vergleichsvorschlag bei völliger Unkenntnis der Rechtslage

Nach der gesetzlichen Vorgabe soll das Gericht auf eine gütliche Einigung hinwirken. So sieht § 278 Abs.1 ZPO Folgendes vor:

Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

Flankiert wird dies durch § 278 Abs.2 ZPO:

Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.

Auch ohne diese Verhaltensanweisung würde ein Richter wohl versuchen, eine gütliche Einigug herbeizuführen, zumal dann auch kein Urteil geschrieben werden muß.

Das Bemühen um einen Vergleich finde ich grundsätzlich begrüßenswert, sofern die Vergleichsvorschläge des Gerichts auf einer vernünftigen Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Risiken des Vergleichs beruhen ...

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