Unbegrenzter Einwendungsausschluss

Trotz der im Ergebnis überraschenden Entscheidung, dass selbst bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB gilt, bin ich bisher davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien (daneben) eine Umlagevereinbarung bestehen muss. Im bisher entschiedenen Fall war diese Konstellation gegeben (BGH v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81). Nun stellt der BGH klar, dass es allein auf die Abrechnung ankommt. Im konkreten Fall hatte der Vermieter über die - nach dem Vertrag - von einer Pauschale erfassten Betriebskosten abgerechnet (BGH v. 12.1.2011 - VIII ZR 148/10). Daneben waren zwar Kosten für Warmwasser und Heizung umlegbar. Der BGH stellt aber für die Geltung der Einwendungsausschlussfrist allein auf den Sinn und Zweck des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB ab. Danach soll erreicht werden, dass der Vermieter innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erteilt und sodann innerhalb des gleichen - weiteren - Zeitraums Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche erzielt wird (BGH v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81). Dieser Zweck greift auch durch - so der BGH -, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Mir sträuben sich die Nackenhaare. Der Mieter, mit dem eine Pauschale vereinabrt ist und dem der Vermieter eine Abrechnung erteilt, wird die Abrechnung zur Kenntnis nehmen und im Übrigen den Vermieter für verrückt erklären. Immerhin steht schon im Gesetz (vgl. §§ 556 Abs ...

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