(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Minderschwerer Fall des Totschlags auch bei einfacher Beleidigung nicht ausgeschlossen, wenn Täter einer Reihe von Kränkungen ausgesetzt war (3 StR 454/10)

Gemäß § 213 StGB liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor, wenn der Täter z.B. durch schwere Beleidigungen gereizt wurde. Hier genügen nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer beleidigend zu beurteilen sind; dabei hat nach Ansicht des BGH jedoch eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen, so dass eine für sich allein nur unbedeutenden Beleidigung durch ihre Vorgeschichte „das Fass zum Überlaufen“ bringen kann.

§ 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

BGH, Beschluss vom 21.Dezember 2010

3 StR 454/10

in der Strafsache

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 21. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt ...

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