Speicherung dynamischer IP-Adressen

Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei auch gleichzeitig zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern, Stellung:

Inhalt[↑] Speicherung zur Entgeltermittlung und Abrechnung Speicherung zur Störungsbeseitigung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war der Streit um entsprechende Löschungspflichten des Telekom-Unternehmens: Ist das Telekommunikationsunternehmen zu einer vorübergehenden Speicherung der dem Rechner des Kunden jeweils zugeteilten dynamischen IP-Adressen nach Beendigung der Internetverbindungen nicht berechtigt, so kann der Kunde gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG die unverzügliche Löschung verlangen kann. Sofern für die Speicherung der IP-Adressen keine Rechtsgrundlage besteht, kann dieser Anspruch je nach den technischen Möglichkeiten auch auf eine “sofortige” Löschung hinauslaufen.

Speicherung zur Entgeltermittlung und Abrechnung[↑]

Der Bundesgerichtshof äußert zunächst Bedenken, ob das Telekommunikationsunternehmen im konkreten Fall berechtigt ist, die IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung zu erheben und zu verwenden (§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG), weil diese Daten hierfür erforderlich seien ...

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