Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zur "Abgabe für Privatkopien"

Das spanische Verfassungsgericht hat durch Urteil vom 29. November 2010 entschieden, dass Urheberrechtsabgaben für Privatkopien nur auf solche Vervielfältigungsmedien und -geräte erhoben werden dürfen, die von natürlichen Personen für private Kopien benutzt werden. Damit hat das Verfassungsgericht das Urteil des EuGH vom Oktober 2010 über die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, in spanisches Recht umgesetzt ...Zum vollständigen Artikel


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