Probezeit für die Fristenkontrolle

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung – worauf es im hier vom Bundesgerichthof entschiedenen FAll ausschließlich ankommt – einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Grundsätzlich darf nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal hiermit betraut werden, nicht dagegen etwa eine noch auszubildende Kraft. Auch beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobtem Büropersonal sind an die notwendige Überwachung von Fristeintragungen besondere Anforderungen zu stellen.

Nach diesen Maßstäben durfte im hier vom BGH entschiedenen Fall der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Rechtsanwaltsfachangestellte Z. mit der Eintragung der Berufungsfrist in den Fristenkalender betrauen. Jedenfalls nach Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit bedurfte es keiner eigenständigen Kontrolle durch den Prozessbevollmächtigten, ob Frau Z. die Fristen jeweils im Einzelfall korrekt in den Fristenkalender eingetragen hatte. Denn nach einem solchen Zeitraum kann bei entsprechenden Erfahrungen davon ausgegangen werden, dass sich die Mitarbeiterin als zuverlässig erwiesen hat. Einer noch längeren ständigen Überwachung aller ihrer Tätigkeiten bedarf es nicht. Dies würde eine Überspannung der Anforderungen an den Rechtsanwalt zur Überwachung seiner eingestellten Mitarbeiter bedeuten. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Mitarbeiter eine Probezeit von sechs Monaten beanstandungsfrei absolviert hat ...

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