LG Hamburg: Ein kostenpflichtiges Download-Angebot von bestimmungsgemäß kostenloser Software z.B. Firefox ist wettbewerbswidrig und markenrechtswidrig

LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2010, Az. 406 O 50/10 §§ 19; 14 Abs. 5 MarkenG; §§ 249, 242 BGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Hersteller seine Zustimmung zur Weiterverbreitung der Software an die Bedingung knüpfen darf, dass dies unentgeltlich erfolgt. Verstößt ein Dritter gegen diese Lizenzbedinungen, indem er die Software kostenpflichtig anbietet, so handelt er rechtswidrig. Einerseits handele er bei bekannter Software wie dem Internetbrowser “Firefox” und dem E-Mail-Programm “Thunderbird” irreführend; andererseits missbrauche er die Markenrechte des Softwareherstellers, wenn dieser die Nutzung seiner entsprechenden Marken an den kostenlosen Vertrieb der Software gebunden habe. Zitat:

“Der Verbraucher kann die streitgegenständlichen Internetauftritte entsprechend ihrem Wortlaut nur dahin verstehen, dass ihm hier die Möglichkeit angeboten wird, nach einer Anmeldung die Software der Klägerseite herunterzuladen.

Die Hinweise auf die Entgeltpflicht der streitgegenständlichen Angebote wird ein situationsadäquataufmerksamer, durchschnittlich informierter Verbraucher dabei vielfach übersehen, weil er die Software der Klägerin und hier insbesondere Mozilla-Firefox wie selbstverständlich mit der von Klägerseite praktizierten kostenlosen Möglichkeit des Herunterladens verbindet und somit keinerlei Anlass hat, auf abseits der Anmeldemaske stehende Hinweise auf eine Entgeltpflicht zu achten ...

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