LG Hamburg: Zur Frage, wann bei einer Markenverletzung auf Antrag das Urteil veröffentlicht werden kann / Abo-Falle

LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2010, Az. 406 O 50/10 §§ 19c MarkenG; 12 Abs. 3 UWG

Das LG Hamburg hatte im Falle eines vernichtenden Urteils gegen die Betreiber einer Abo-Falle zu entscheiden, ob das Urteil auf Kosten des Abofallen-Betreibers veröffentlicht werden darf. Hierzu erklärte das Landgericht: “Die hier in Rede stehenden „Kostenfallen” erschweren die ungestörte Verbreitung der Software der Klägerinnen und sind daher durchaus geeignet, deren wirtschaftlichen Interessen zu schaden. Nicht begründet ist hingegen der Antrag auf Urteilsbekanntmachung. Die Befugnis der Klägerinnen, das Urteil auf Kosten der Beklagten öffentlich bekanntmachen zu lassen, steht nach §§ 19c MarkenG, 12 Abs. 3 UWG im Ermessen des Gerichts und setzt ein berechtigtes Interesse der Klägerseite an der Veröffentlichung des Urteils voraus. Ein berechtigtes Interesse besteht u.a ...

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