Kriegsopfer-Renten

Die Kriegsopfer-Renten sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – etwa Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer – nach dem Bundesversorgungsgesetz so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Bislang erhielten die BVG-Berechtigten in den neuen Ländern – mit Ausnahme der Grundrenten der Kriegsbeschädigten und der SED-Opfer – nur 88,71% der in den alten Ländern erbrachten Leistungen. Von dieser Angleichung profitieren ca. 40.000 meist hochbetagte Menschen in den neuen Ländern ...

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