Ist die Angabe „autorisierte“ Tätigkeit eine Irreführung des Adressaten

Das UWG regelt irreführende geschäftliche Handlungen insbesondere in § 5 UWG. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Dabei kann es irreführend sein, wenn über die bestehenden Rechte eines Unternehmens falsche Angaben gemacht werden. Zu den Rechten eines Unternehmens gehören beispielsweise Auszeichnungen und Ehrungen, wie Anerkennungen, Medaillen oder Urkunden. Darüber hinaus gehören dazu aber auch Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine besondere Prüfung und/ oder Aufsicht für das Unternehmen besteht. Dies kann, wenn die Tatsachen tatsächlich vorliegen, werbend herausgestellt werden, denn eine solche Tatsache ist etwas Besonderes. Liegt eine solche besondere Prüfung und/oder Aufsicht allerdings nicht vor, so kann damit auch nicht ohne einen Verstoß gegen das UWG geworben werden. Dies soll mit nachfolgendem Fall verdeutlicht werden.

1. Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die beiden späteren Klageparteien Schmuckhändler waren. Der spätere Beklagte schaltete dabei in einer Wochenzeitung eine Anzeige mit folgendem Inhalt: „Goldschmuck – Münzen – Besteck, Zahngold auch mit Zähnen + Altgold, Barankauf Gold & Silber, bei Ihrer autorisierten Goldverwertungs-Agentur“, wobei diese Werbung von einer mit dem Beklagten in vertraglicher Beziehung stehenden Agentur übernommen wurde ...

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