Grenzgängereigenschaft DBA Frankreich

Zu den Tagen der Tätigkeiten außerhalb der Grenzzone nach DBA D-Frankreich zählen nur ganze Arbeitstage. Eine Verständigungsvereinbarung bindet die Gerichte solange nicht, als diese nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Im Übrigen bleibt die Grenzgängereigenschaft bestehen, sofern der Steuerpflichtige an nicht mehr als 45 ganzen Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion arbeitet.

FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 8. 2008 – 2 K 2024/03

DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5, Art. 25 Abs. 3; GG Art. 59 Abs. 2

(Rev. eingelegtBFHI R 84/08)

Sachverhalt:

Der Kläger (Kl.) streitet mit dem Beklagten (Bekl.) um dessen Berechtigung zur Nachforderung von Lohnsteuern im Rahmen der Grenzgängerregelung nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich).

Der Kl. war in den Streitjahren 1999 bis 2002 bei einer GmbH als Arbeitnehmer u. a. im Außendienst beschäftigt. Zum 1. 1. 1997 hatte er seinen Wohnsitz vom Inland nach Frankreich verlegt. Der Arbeitgeber hat ihn seitdem als Grenzgänger i. S. des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich von der deutschen Lohnsteuer freigestellt.

Bei einer Lohnsteueraußenprüfung bei dem Arbeitgeber des Kl. wurde anhand der Dienstreisebelege des Kl. festgestellt, dass dieser in den Jahren 1997 bis 2000 Dienstreisen außerhalb des Grenzgebietes von mehr als 12 Stunden durchgeführt hatte. Nach den Berechnungen des Prüfers handelte es sich 1997 um 67, 1998 um 72, 1999 um 67 und 2000 um 54 Tage. Die Abrechnungen betrafen überwiegend mehrtägige Dienstreisen. Samstage und Sonntage waren bei der Aufstellung des Prüfers nicht mitgerechnet worden.

Der Bekl. forderte Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1997 bis 2000 i. H. von insgesamt 193 487,96 DM vom Kl. als Steuerschuldner nach.

Mit seiner Klage macht der Kl. geltend, der Bekl. habe die 45-Tage-Regelung unrichtig angewandt ...

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