Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Das Problem des Verkaufs "gebrauchter" Softwarelizenzen ist inzwischen beim BGH angekommen, der die Frage, .

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Software, die vom ersten Lizenznehmer heruntergeladen wurde mit der Maßgabe, dass das Nutzungsrecht nicht abtretbar sei. Die Klägerin vertritt daher die Auffassung, dass Kunden der beklagten Softwarehändlerin rechtswidrig Vervielfältigungen erstellen.

Die Kunden der Beklagten können sich nach Auffassung des BGH jedoch möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen sei. Nach Art. 5 Abs ...

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