BGH: zusätzliches Einkommen von Rentnern ist überobligatorisch und nur im Einzelfall zu berücksichtigen

Einkommen, welches Rentner neben ihrer Rente erzielen, ist in der Regel überobligatorisch. Dies gilt zumindest im Rahmen des Ehegattenunterhaltes. Etwas anderes kann bei der Berechnung des Kindesunterhaltes gelten. Dies hat der BGH entschieden.

1. Sachverhalt

Die 1957 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte heirateten im März 1989. Die Ehe ist seit 2004 rechtskräftig geschieden. Der Beklagte ist selbständiger Apotheker. Er erzielt eine Altersrente. Auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist er freiberuflich tätig. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin und übt jetzt eine ABM-Tätigkeit aus und bezieht ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt verurteilt, teilweise zu zahlen an den Träger der SGB II-Leistungen, des Weiteren zu Kindesunterhalt. Auf die beiderseitige Berufung hat das Berufungsgericht den Unterhalt überwiegend aber erhöht. Der Beklagte legte dagegen Revision ein. (Sachverhalt gemäß BGH-Urteil vom 12.01.2011, Az.: XII ZR 83/08).

2. Rechtlicher Hintergrund

Das Thema “überobligationsmässiges Einkommen” kennt man in der Regel nur im Rahmen vom Betreuungsunterhalt und in der Regel auf Seiten des Unterhaltsberechtigten. Da der Beklagte als Apotheker mit seinen 65 Jahren nicht mehr zur Erwerbstätigkeit verpflichtet war, stellt sich die Frage, ob das Einkommen, welches neben der Altersrente durch Tätigkeit als Selbständiger erzielt wurde, für den Unterhalt einzusetzen ist.

3. Urteil des BGH vom 12.01.2011 (Az. XII ZR 83/08)

Der BGH hob das Urteil des OLG teilweise auf. Das Renteneinkommen des Beklagten sei zwar einzusetzen doch das Einkommen aus seiner Tätigkeitkeit während der Rente sei überobligatorisch. Der Beklagte wäre aufgrund seines Alters berechtigt jederzeit seine Arbeit einzustellen. Dies gelte sowohl für Angestellte als auch für Freiberufler ...

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